§ 4 BHfAbgV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.06.2016 geltenden Fassung | § 4 BHfAbgV n.F. (neue Fassung) in der am 04.06.2016 geltenden Fassung durch Artikel 52 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257 |
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(Textabschnitt unverändert) § 4 Abgabenerhebung und Fälligkeit | |
(Text alte Fassung) 1 Das Hafengeld wird durch das örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt erhoben. 2 Die Abgabenschuld entsteht mit dem Einlaufen in das abgabenpflichtige Hafengebiet. 3 Es ist auf volle zehn Eurocent aufzurunden und wird mit der Bekanntgabe der Abgabenrechnung an den Abgabenschuldner oder die Abgabenschuldnerin fällig, wenn nicht das Wasser- und Schifffahrtsamt einen späteren Zeitpunkt bestimmt. 4 Das Hafengeld ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 286, 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. | (Text neue Fassung) 1 Das Hafengeld wird durch das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erhoben. 2 Die Abgabenschuld entsteht mit dem Einlaufen in das abgabenpflichtige Hafengebiet. 3 Es ist auf volle zehn Eurocent aufzurunden und wird mit der Bekanntgabe der Abgabenrechnung an den Abgabenschuldner oder die Abgabenschuldnerin fällig, wenn nicht das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt einen späteren Zeitpunkt bestimmt. 4 Das Hafengeld ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 286, 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. |