§ 9 Öffentliche Ausschreibung
1Die zuständige Behörde hat die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben.
2Sie kann
- 1.
- die Bestellung für einen oder mehrere bestimmte Bezirke oder
- 2.
- das Statusamt eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ausschreiben.
3Im Falle der Ausschreibung des Statusamtes nach Satz 2 Nummer 2 weist die zuständige Behörde dem ausgewählten Bewerber einen Bezirk zu.
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2495
Artikel 1 1. SchfHwGÄndG ... 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung". c) Die Angaben zu den §§ 9 bis 12 werden durch die Angaben zu den §§ 9 bis 12a ersetzt: „§ ... c) Die Angaben zu den §§ 9 bis 12 werden durch die Angaben zu den §§ 9 bis 12a ersetzt: „§ 9 Öffentliche Ausschreibung § ... 9 bis 12 werden durch die Angaben zu den §§ 9 bis 12a ersetzt: „ § 9 Öffentliche Ausschreibung § 9a Bewerber und Bewerberinnen ... Tätigkeiten der Rolleneintragungspflicht nach der Handwerksordnung." 9. § 9 wird durch folgende §§ 9 bis 9b ersetzt: „§ 9 Öffentliche ... nach der Handwerksordnung." 9. § 9 wird durch folgende §§ 9 bis 9b ersetzt: „§ 9 Öffentliche Ausschreibung Die ... 9. § 9 wird durch folgende §§ 9 bis 9b ersetzt: „ § 9 Öffentliche Ausschreibung Die zuständige Behörde hat die Bestellung zum ...
Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
G. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1341
Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 643
Zitate in aufgehobenen TitelnSchornsteinfegergesetz (SchfG)
neugefasst durch B. v. 10.08.1998 BGBl. I S. 2071; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 4 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242
§ 5 SchfG Bestellung (vom 08.05.2010) ... gelten für die Auswahl und die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister die §§ 9 und 10 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes entsprechend. (2) Bis zum 31. Dezember ...
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