Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 30b StVG vom 18.04.2008

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 30b StVG, alle Änderungen durch Artikel 5 SeeVerkRÄndG am 18. April 2008 und Änderungshistorie des StVG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? StVG abonnieren!

§ 30b StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.04.2008 geltenden Fassung
§ 30b StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.04.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt


(Text alte Fassung)

(1) Die Übermittlung von Daten aus dem Verkehrszentralregister nach § 30 Abs. 1 bis 4 und 7 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 6 in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Die anfragende Stelle hat die Zwecke anzugeben, für die die zu übermittelnden Daten benötigt werden.

(Text neue Fassung)

(1) Die Übermittlung von Daten aus dem Verkehrszentralregister nach § 30 Abs. 1 bis 4a und 7 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 6 in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Die anfragende Stelle hat die Zwecke anzugeben, für die die zu übermittelnden Daten benötigt werden.

(2) Solche Verfahren dürfen nur eingerichtet werden, wenn gewährleistet ist, dass

1. die zur Sicherung gegen Missbrauch erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden und

2. die Zulässigkeit der Übermittlung nach Maßgabe des Absatzes 3 kontrolliert werden kann.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger angegebenen Zweck enthalten. § 30a Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.



 (keine frühere Fassung vorhanden)