Änderung § 32 StVG vom 12.06.2015

§ 32 StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.06.2015 geltenden Fassung

§ 32 StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 12.06.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 08.06.2015 BGBl. I S. 904

(Textabschnitt unverändert)

§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten

1. für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

2. für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,

3. für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts,

4. für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

(Text alte Fassung)

5. für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften und

6. für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts.

(Text neue Fassung)

5. für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

6. für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts und

7. für Maßnahmen zur Durchführung des Infrastrukturabgaberechts.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten für die Erteilung von Auskünften, um

1. Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen,

2. Fahrzeuge eines Halters oder

3. Fahrzeugdaten

festzustellen oder zu bestimmen.