Zitate in ÄnderungsvorschriftenViertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... ersetzt. 37. Nach § 63c werden die folgenden §§ 63d, 63e und 63f eingefügt: „§ 63d Informationen an die Halter Das ... vermutet, so dass das Einvernehmen ohne nähere Prüfung erteilt werden darf. § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement ...
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