Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 4 ÖLG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ÖLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 ÖLG Durchführung (vom 15.12.2010)
... nach Artikel 27 Abs. 9 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nach Maßgabe des § 4 Abs. 5, 3. die Erteilung einer Codenummer an Kontrollstellen nach Artikel 27 Abs. 10 ... Rechtsverordnung 1. Aufgaben nach Absatz 1, ausgenommen die Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1, ganz oder teilweise auf zugelassene Kontrollstellen zu übertragen (Beleihung) ...
§ 11 ÖLG Ermächtigungen (vom 08.09.2015)
... Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung nach § 4 Abs. 1 bis 4 sowie das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 zu ... der Zulassung nach § 4 Abs. 1 bis 4 sowie das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 zu regeln, 7. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der ...
§ 15 ÖLG Übergangsvorschriften
... I S. 2407) geändert worden ist, zugelassen waren, gelten als vorläufig nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, 1. wenn ...
§ 16 ÖLG Ausschluss des Abweichungsrechts
... von den in § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens ...
 
Zitat in folgenden Normen

ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung (ÖLGKontrollStZulV)
V. v. 07.05.2012 BGBl. I S. 1044; zuletzt geändert durch Artikel 144 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 1 ÖLGKontrollStZulV Anwendungsbereich
... die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach § 4 Absatz 1 bis 4 des ...
§ 16 ÖLGKontrollStZulV Übergangsvorschrift
... Falle einer am 12. Mai 2012 bestehenden Zulassung nach § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des ... 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Auflage versehen, innerhalb einer ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
G. v. 07.09.2013 BGBl. I S. 3563
Artikel 1 2. ÖLGÄndG
... Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union." 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Hat die nach Absatz 5 Satz 1 ...