Zitierungen von § 5 ÖLG

... zu regeln, 7. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, ... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 1a. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt, 2. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 oder 4 oder Abs. 4 Satz 1 die zuständige Behörde, ein Unternehmen oder die ... nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 3. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. die Identifikationsnummer nach § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Öko-Landbaugesetzes . (8) Die nach Landesrecht für die Entschädigung bei Tierverlusten nach § ...

... nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. die Identifikationsnummer nach § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Öko-Landbaugesetzes. (8) Die nach Landesrecht ...

... Union" ersetzt. 2. In § 1, § 2 Absatz 2 Nummer 4, § 5 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 1 und 4 und § 7 Absatz 1 Nummer 2 werden jeweils nach den ...

... von ihr in dem betroffenen Land kontrollierten Unternehmen anzuzeigen." 3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Kontrollstelle hat ein Verzeichnis der ... „7. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln." 5. In § 13 Absatz 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer ... 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...