Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (36. FuttMVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 23 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 4 und des § 35 Nr. 1, jeweils in Verbindung mit § 70 Abs. 5, und des § 70 Abs. 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

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*)

Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

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Richtlinie 2008/76/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 37)

-

Richtlinie 2008/82/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG hinsichtlich Futtermitteln, die zur Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz bestimmt sind (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 48)

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2008 (BAnz. S. 3569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 29 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 wird aufgehoben.

b)

In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Absätzen 1 bis 4" durch die Angabe „Absätzen 1 bis 3" ersetzt.

c)

In Absatz 8 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „, Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und Absatz 4" durch die Angabe „und Absatz 3 Satz 2 Nr. 2" ersetzt.

2.

§ 32 Abs. 4 wird aufgehoben.

3.

In Anlage 2a wird die Position

1	2	3	4	5	6	7
„Unterstützung der Nierenfunk- tion bei chroni- scher Nieren- insuffizienz	niedriger Phosphorgehalt, niedriger Proteingehalt, jedoch hoch- wertiges Protein	Hunde und Katzen	Calcium Phosphor Kalium Natrium essentielle Fettsäuren (falls zugesetzt)	Einzelfutter- mittel als Proteinquelle	zunächst bis zu 6 Monaten. Wird das Diät- futtermittel bei akuter Nieren- insuffizienz empfohlen, so beträgt die empfohlene Fütterungsdauer 2 bis 4 Wochen	a) Angabe in der Ge- brauchsanweisung: „Wasser zur freien Aufnahme anbieten." „Es wird empfohlen, vor der Verfütterung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen." b) Es kann empfohlen werden, das Diätfutter- mittel auch bei akuter Niereninsuffizienz zu verfüttern."

 

durch die Position

1	2	3	4	5	6	7
„Unterstützung der Nierenfunk- tion bei chroni- scher Nieren- insuffizienz	niedriger Phosphorgehalt, niedriger Proteingehalt, jedoch hoch- wertiges Protein oder	Hunde und Katzen	Calcium Phosphor Kalium Natrium essentielle Fettsäuren (falls zugesetzt)	Einzelfutter- mittel als Proteinquelle	zunächst bis zu 6 Monate. Wird das Diät- futtermittel bei akuter Nieren- insuffizienz empfohlen, so beträgt die empfohlene Fütterungsdauer 2 bis 4 Wochen.	a) Angabe in der Ge- brauchsanweisung: „Wasser zur freien Aufnahme anbieten." b) Hinweis auf Ver- packung, Behältnis oder Etikett: „Es wird empfohlen, vor der Verfütterung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen." Es kann empfohlen werden, das Diätfutter- mittel auch bei akuter Niereninsuffizienz zu verfüttern."
	niedrige Phos- phatabsorption durch Aufnahme von Lanthancar- bonat-Octahy- drat	ausge- wachsene Katzen	Calcium Phosphor Kalium Natrium Lanthancarbo- nat-Octahydrat essentielle Fettsäuren (falls zugesetzt)

 

ersetzt.

4.

Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
„3. Fluor 5)	Einzelfuttermittel, ausgenommen:	150
	- Futtermittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill	500
	- Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill	3.000
	- Phosphate	2.000
	- Calciumcarbonat	350
	- Magnesiumoxid	600
	- kohlensaurer Algenkalk	1.000
	Vermiculit (E 561)	3.000
	Ergänzungsfuttermittel
	- mit ≤ 4 % Phosphor	500
	- mit > 4 % Phosphor	125 6)
	Alleinfuttermittel, ausgenommen:	150
	- Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen
	- laktierend	30
	- sonstige	50
	- Alleinfuttermittel für Schweine	100
	- Alleinfuttermittel für Geflügel	350
	- Alleinfuttermittel für Küken	250
	- Alleinfuttermittel für Fische	350".

 

b)

Die Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
„14. Unkrautsamen und nicht gemahlene oder in sonstiger Weise zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt, darunter	Alle Futtermittel	3.000
Datura stramonium L.		1.000".

 

c)

In Nummer 21 wird in Spalte 1 die Angabe „TDE-" durch die Angabe „DDD- (oder TDE-)" ersetzt.

d)

Die Nummern 28, 29 und 31 werden gestrichen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Dezember 2008.