Änderung § 309a FamFG vom 01.01.2023

§ 309a FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 309a FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; dieses geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

(Text alte Fassung)

§ 309a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde

(1) Endet die Betreuung durch Tod des Betroffenen, so hat das Gericht dies der Betreuungsbehörde mitzuteilen.

(2) ¹ Das Gericht kann der Betreuungsbehörde Umstände mitteilen, die die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betreuers betreffen. ² Das Gericht unterrichtet zugleich den Betreuer über die Mitteilung und deren Inhalt. ³ Die Unterrichtung des Betreuers unterbleibt, solange der Zweck der Mitteilung hierdurch gefährdet würde. ⁴ Sie ist nachzuholen, sobald die Gründe nach Satz 3 entfallen sind.