Änderung § 214 FamFG vom 10.07.2026

§ 214 FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.07.2026 geltenden Fassung

§ 214 FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 10.07.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 02.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 198

(Textabschnitt unverändert)

§ 214 Einstweilige Anordnung

(1) ¹ Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. ² Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. ² Die Geschäftsstelle beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. ³ Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. ² Die Geschäftsstelle beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. ³ Ist diese Art der Zustellung nicht erforderlich oder verspricht sie keinen Erfolg, kann das Gericht die Beauftragung der Zustellung entsprechend den §§ 168 und 172 bis 183 der Zivilprozessordnung anordnen. ⁴ Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen.