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Artikel 70 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 112; FNA: 315-24/1 Freiwillige Gerichtsbarkeit
117 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 116 Vorschriften zitiert

Artikel 70 Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes


Artikel 70 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 WpÜG § 39a, § 39b

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

1.
§ 39a Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.

2.
§ 39b wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.

b)
Absatz 3 Satz 3 bis 6 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt; sie hat aufschiebende Wirkung."

c)
Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 3 werden die Wörter „den zweiten Rechtszug" durch die Wörter „das Verfahren über ein Rechtsmittel" und die Wörter „die Beschwerde" durch die Wörter „das Rechtsmittel" ersetzt.

bb)
In Satz 4 werden die Wörter „die Beschwerde" durch die Wörter „das Rechtsmittel" ersetzt und die Wörter „nach Satz 2" gestrichen.



 

Zitierungen von Artikel 70 FGG-RG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 70 FGG-RG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGG-RG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
G. v. 18.04.2009 BGBl. I S. 770
Artikel 3 13. AWGuaÄndG Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
... Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. ...