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Artikel 106 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 112; FNA: 315-24/1 Freiwillige Gerichtsbarkeit
117 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 119 Vorschriften zitiert

Artikel 106 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 106 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 SGB X § 15, § 64, § 71, § 74

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2418), wird wie folgt geändert:

1.
§ 15 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Gericht" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Das Wort „Vormundschaftsgericht" wird jeweils durch das Wort „Betreuungsgericht" ersetzt.

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

„Ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht."

2.
§ 64 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden nach dem Wort „Zivilprozessordnung" die Wörter „, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" eingefügt.

3.
In § 71 Abs. 3 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Betreuungsgericht" ersetzt.

4.
§ 74 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich nach § 220 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder".

 
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Zitierungen von Artikel 106 FGG-RG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 106 FGG-RG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGG-RG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Artikel 21 JStG 2009 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 106 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden nach den ...