Artikel 7 - Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)

G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2986 (Nr. 65); Geltung ab 30.06.2009, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst:

„Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren".

1a. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 wird nach der Angabe „§§ 15 und 16" die Angabe „Abs. 1 bis 3" eingefügt.

2. § 14d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird hinter dem Wort „Baugesetzbuchs" die Angabe „sowie § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „den Bereichen Wasserhaushalt und Raumordnung" durch die Wörter „dem Bereich Wasserhaushalt" ersetzt.

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

3. § 14o wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „den Bereichen Wasserhaushalt sowie Raumordnung" durch die Wörter „dem Bereich Wasserhaushalt" ersetzt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

4. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren".

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Besteht für die Aufstellung eines Raumordnungsplans nach diesem Gesetz eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung, wird hierfür eine Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes durchgeführt."

5. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 7 Satz 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 16 Abs. 4 dieses Gesetzes sowie § 28 Abs. 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt."

6. Nummer 2.3.8 der Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes,".

7. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.5 wird die Angabe „den §§ 8 und 9" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

b) Nummer 1.6 wird wie folgt gefasst:

„Raumordnungsplanungen des Bundes nach § 17 Abs. 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes".