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Änderung § 145 BBG vom 07.12.2018

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 145 BBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.12.2018 geltenden Fassung
§ 145 BBG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften


(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(Text alte Fassung)

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(Text neue Fassung)

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(heute geltende Fassung) 
 

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