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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BeamtStGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Bundesbeamtengesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 7. Dezember 2018 BBG § 7, § 18, § 48, § 60, § 63, § 79, § 80, § 81, § 82, § 83, § 93, § 120, § 121, § 127, § 145

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 7 Absatz 2 wird die Angabe „Artikels 116" durch die Wörter „Artikels 116 Absatz 1" ersetzt.

2.
In § 7 Absatz 3, § 18 Absatz 4, § 79 Absatz 2 Satz 2, § 80 Absatz 6 Satz 1, § 81 Absatz 3 Satz 1, § 82 Absatz 3, § 83 Absatz 4, § 93 Absatz 5, § 120 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 121, § 127 Absatz 2 und § 145 Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

3.
In § 48 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Gutachter" die Wörter „nach Satz 2" eingefügt.

4.
§ 60 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen."

5.
§ 63 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe „bis 5" wird durch die Angabe „und 4" ersetzt.

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt."