(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach
§ 13 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306
Artikel 3 USchadGuaÄndG Änderung des Geodatenzugangsgesetzes ... 5, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 wird jeweils die Angabe „ § 14 " durch die Angabe „§ 15" ersetzt. 2. Vor § 13 wird folgende ... allgemeinen Nutzung gemäß § 11." 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14 Bußgeldvorschriften (1) ... 11." 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „ § 14 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ... einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden." 5. Der bisherige § 14 wird § 15 und wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort ...