Änderung § 30 BLV vom 01.02.2023

§ 30 BLV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.02.2023 geltenden Fassung

§ 30 BLV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.02.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 27.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 30

(Textabschnitt unverändert)

§ 30 Verlängerung der Probezeit

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. ² Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. ³ Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. ² Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. ³ Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten

1. einer Teilzeitbeschäftigung,

2. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,

3. der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie

4. einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.

² § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.