Start > Inhalt BeteilRUVBer

Berichtigung - Berichtigung der Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (BeteilRUVBer k.a.Abk.)

B. v. 24.03.2009 BGBl. I S. 688 (Nr. 17); Geltung ab 25.03.2009

Berichtigung ändert mWv. 25. März 2009 InhKontrollV Anlage, BeteilRUV Artikel 1

Die Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 562) ist wie folgt zu berichtigen:

In der Anlage zu Artikel 1 ist im Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit" nach den Fußnoten 1 bis 9 am Ende der Formularseite der Satz „Diese Seite ist nicht einzureichen." einzufügen.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8696/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben