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§ 1 - Deponieverordnung (DepV)

Artikel 1 V. v. 27.04.2009 BGBl. I S. 900 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2598
Geltung ab 16.07.2009; FNA: 2129-27-2-22 Umweltschutz
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§ 1 Anwendungsbereich



(1) Diese Verordnung gilt für

1.
die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien,

2.
die Behandlung von Abfällen zum Zwecke der Ablagerung auf Deponien und des Einsatzes als Deponieersatzbaustoff,

3.
die Ablagerung von Abfällen auf Deponien,

4.
den Einsatz von Abfällen als und zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff,

5.
die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Langzeitlagern sowie

6.
die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.
Träger eines Deponievorhabens,

2.
Betreiber und Inhaber von Deponien (Deponiebetreiber),

3.
Betreiber von Langzeitlagern,

4.
Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie

5.
Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Abfällen

a)
zur Ablagerung auf Deponien und

b)
zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1.
private Haushaltungen,

2.
die Lagerung und die Ablagerung von Baggergut (Abfallschlüssel 17 05 06 gemäß Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) entlang von Wasserstraßen und oberirdischen Gewässern, aus denen es ausgebaggert wurde, ausgenommen die Wasserstraßen Donau, Elbe, Ems unterhalb von Papenburg, Mosel, Neckar, Oder, Rhein und Weser,

3.
Deponien und Deponieabschnitte, auf denen die Stilllegungsphase

a)
vor dem 1. Januar 1997 begonnen hat, mit Ausnahme der §§ 14 bis 17, oder

b)
vor dem 16. Juli 2001 begonnen hat und Festlegungen für die Stilllegungsphase vor dem 16. Juli 2001 in einer Planfeststellung, einer Plangenehmigung oder einer behördlichen Anordnung getroffen worden sind, mit Ausnahme der §§ 14 bis 17,

4.
Deponien und Deponieabschnitte, die am 16. Juli 2009 nach § 36 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch bestandskräftigen Bescheid endgültig stillgelegt sind,

5.
die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern, soweit die Abfälle vor der Verwertung über einen Zeitraum von weniger als drei Jahren gelagert werden, und

6.
die ausschließliche Lagerung oder Ablagerung von Abfällen, die unmittelbar und üblicherweise beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen anfallen.





 

Frühere Fassungen von § 1 DepV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 04.07.2020Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
vom 30.06.2020 BGBl. I S. 1533
aktuell vorher 01.12.2011Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
vom 17.10.2011 BGBl. I S. 2066
aktuellvor 01.12.2011Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1 DepV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 DepV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DepV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
V. v. 17.10.2011 BGBl. I S. 2066
Artikel 1 1. DepVÄndV Änderung der Deponieverordnung
... zu Anhang 3 die Zahl „7" durch die Zahl „8" ersetzt. 2. § 1 Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden nach den ...

Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
V. v. 30.06.2020 BGBl. I S. 1533
Artikel 2 AVVuDepVÄndV Änderung der Deponieverordnung
... 1, 3, 5 und 8, § 14 Absatz 3, den §§ 15, 23, 25 Absatz 1)". 2. In § 1 Absatz 2 wird Nummer 5 wie folgt gefasst: „5. Betreiber von Anlagen zur Behandlung von ...