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1Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach
§ 26 Absatz 2 deren Bevollmächtigte sind verpflichtet, die von den Vertreibern nach
§ 9 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Altbatterien sowie die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach
§ 13 Absatz 1 erfassten und die von den freiwilligen Rücknahmestellen nach
§ 13a zurückgenommenen Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und nach
§ 14 zu behandeln und zu verwerten.
2Nicht verwertbare Altbatterien sind nach
§ 14 zu beseitigen.
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§ 29 BattG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2021) ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 6. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 5 ... 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 , dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verwertet, ... Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verwertet, 7. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 7, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, ... 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 7, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 , dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig beseitigt, ...
G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes ... ordnungsgemäß registriert sind und 2. durch Erfüllung der ihnen nach § 5 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 für Gerätebatterien oder nach § 5 in ... nach § 5 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 für Gerätebatterien oder nach § 5 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 für Fahrzeug- und Industriebatterien jeweils ... der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen." 6. § 5 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung ... oder dessen Bevollmächtigter hat zur Erfüllung seiner Rücknahmepflichten nach § 5 ein eigenes Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien einzurichten und zu betreiben. ... einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 4, 5 , 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 sowie § 15 Absatz 3 Satz 3 und 4 beauftragen. Die ...