§ 6 - Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG)

G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1702 (Nr. 39); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231
Geltung ab 11.07.2009; FNA: 652-3 Bundesanleihen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 6 Rechnungslegung

1Das Bundesministerium der Finanzen legt jährlich zum Stichtag 31. Dezember Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens. 2Die Rechnung ist als Übersicht der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.

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