Artikel 2 - Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (BioKraftFÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1804, 3108 (Nr. 41); Geltung ab 21.07.2009, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 2 Änderung des Energiesteuergesetzes

Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66 die Angabe „§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung" eingefügt.

2. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

„4. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 2 versteuerte Energieerzeugnisse, die durch Vergärung oder synthetisch aus Biomasse erzeugtes und auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas (Biomethan) sind oder enthalten, vorausgesetzt, das so erzeugte Biomethan entspricht den Anforderungen für Erdgas nach § 6 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen in der jeweils geltenden Fassung,".

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 4 wird eine Steuerentlastung nur gewährt, soweit die Energieerzeugnisse nicht dazu dienen, Verpflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 und 3a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen."

abweichendes Inkrafttreten am 18.08.2009

cc) Nach Satz 4 werden folgende Sätze eingefügt:

„Eine Steuerentlastung wird nicht gewährt, sofern der Biokraftstoff bereits zuvor eine anderweitige direkte staatliche Förderung im In- oder Ausland erhalten hat und keine Ausgleichs- oder Antidumpingzölle erhoben wurden. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die konkreten staatlichen Förderungen im Sinne des Satzes 5, die zu einem Ausschluss der Steuerentlastung führen, im Bundesanzeiger bekannt. Satz 5 gilt nicht für diejenigen Mengen von dort genannten Energieerzeugnissen aus Bezugsverträgen, die Hersteller von Biodiesel sowie Steuerschuldner vor dem 25. September 2008 abgeschlossen hatten und deren Nichtabnahme zudem zu vertraglich festgelegten finanziellen Belastungen für die Unternehmen führt."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.	für 1.000l Fettsäuremethylester
	bis 31. Dezember 2007	399,40 EUR,
	vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008	336,40 EUR,
	vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009	303,40 EUR,
	vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010	240,40 EUR,
	vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011	177,40 EUR,
	vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012	51,40 EUR,
	ab 1. Januar 2013	21,40 EUR,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2010

bb) Dem Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Für andere als die in Satz 2 genannten Biokraftstoffe, die nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuert worden sind, gelten die Sätze 1 und 3 Nr. 1 entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten

c) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Bioethanol gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des § 1 Abs. 4 handelt und seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe März 2008, entsprechen."

d) Absatz 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Energieerzeugnisse, die einen Bioethanolanteil von mindestens 70 Volumenprozent enthalten, hinsichtlich des Bioethanolanteils."

e) In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „jährlich" die Wörter „bis zum 1. September" eingefügt.

f) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

„(6a) Unternehmen, die Biokraft- oder Bioheizstoffe herstellen, sind verpflichtet, die für den Bericht nach Absatz 6 Satz 1 erforderlichen Daten für eine zollamtliche Überprüfung bereitzuhalten und auf Anforderung dem Hauptzollamt vorzulegen. Sie sind, wenn sie über eine jährliche Produktionskapazität von mindestens 1.000 Tonnen verfügen, ferner verpflichtet, der zuständigen Stelle im Sinne des § 37d Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bis zum 31. März jeden Jahres ihre Produktionskapazität und die produzierte Menge an Biokraft- und Bioheizstoffen des Vorjahres zu melden. Das Hauptzollamt ist befugt, zu diesen Zwecken die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Unternehmens oder sonstige von ihm für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten entsprechend."

abweichendes Inkrafttreten am 18.08.2009

3. § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)	nach § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1
	bis 31. Dezember 2007	90,00 EUR,
	vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008	150,00 EUR,
	vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009	182,92 EUR,
	vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010	245,02 EUR,
	vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011	304,08 EUR,
	vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012	422,21 EUR,
	ab 1. Januar 2013	450,33 EUR,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) vorzuschreiben, dass für Biokraftstoffe eine Entlastung nach § 50 nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse nachweislich bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige Produktion der Biomasse sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden und wenn der Biokraftstoff eine bestimmte Treibhausgasminderung aufweist,".

5. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:

„§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a beruhen und die in Zusammenhang mit der Anerkennung von Systemen oder mit der Anerkennung und Überwachung einer unabhängigen Kontrollstelle stehen, werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden."