Synopse aller Änderungen des VersAusglKassG am 01.01.2016

VersAusglKassG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

VersAusglKassG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 19 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Rechtsform, anzuwendendes Recht

(Text alte Fassung)

(1) Die Versorgungsausgleichskasse ist eine Pensionskasse im Sinne des § 118a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.

(Text neue Fassung)

(1) Die Versorgungsausgleichskasse ist eine Pensionskasse im Sinne des § 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Auf sie ist das Versicherungsaufsichtsgesetz anzuwenden, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 3 Besondere Bestimmungen

(1) ¹ Die erstmalige Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ² Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Gründungsmitglieder der Versorgungsausgleichskasse brauchen abweichend von § 20 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kein Versicherungsverhältnis mit dem Verein zu begründen. ² Die Mitgliedervertreterversammlung der Versorgungsausgleichskasse setzt sich aus den Gründungsmitgliedern zusammen. ³ Die Mitgliedervertreterversammlung ergänzt sich im Wege der Kooptation.

(3) ¹ Das gebundene Vermögen der Versorgungsausgleichskasse darf abweichend von § 54 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Versicherungsverträgen angelegt werden, die bei Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden. ² In diese Versicherungsverträge dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten eingerechnet werden.

(4) Die Versorgungsausgleichskasse gehört einem Sicherungsfonds nach § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes an.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Gründungsmitglieder der Versorgungsausgleichskasse brauchen abweichend von § 176 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kein Versicherungsverhältnis mit dem Verein zu begründen. ² Die Mitgliedervertreterversammlung der Versorgungsausgleichskasse setzt sich aus den Gründungsmitgliedern zusammen. ³ Die Mitgliedervertreterversammlung ergänzt sich im Wege der Kooptation.

(3) ¹ Das gebundene Vermögen der Versorgungsausgleichskasse darf in Versicherungsverträgen angelegt werden, die bei Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden. ² In diese Versicherungsverträge dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten eingerechnet werden.

(4) Die Versorgungsausgleichskasse gehört einem Sicherungsfonds nach § 221 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes an.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Leistungsumfang

(1) Die von der Versorgungsausgleichskasse durchgeführte Versicherung muss die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes erfüllen.

(Text alte Fassung)

(2) Die Versorgungsausgleichskasse muss einen Zins in einer Höhe garantieren, die dem Höchstwert für den Rechnungszins nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse entspricht.

(Text neue Fassung)

(2) Die Versorgungsausgleichskasse muss einen Zins in einer Höhe garantieren, die dem Höchstwert für den Rechnungszins nach nach der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse entspricht.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Ab Rentenbeginn müssen sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

(Text alte Fassung)

(4) Die Versorgungsausgleichskasse kann angemessene Verwaltungskosten in Abzug bringen. Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht erhoben werden.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Versorgungsausgleichskasse kann angemessene Verwaltungskosten in Abzug bringen. ² Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht erhoben werden.