Artikel 19 - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BürgEntlG-KV k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959 (Nr. 43); Geltung ab 23.07.2009, abweichend siehe Artikel 19

20 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

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Artikel 19 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c tritt am 9. April 2009 in Kraft.

(3) Artikel 8 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

(4) Artikel 16 tritt am 31. Juli 2009 in Kraft.

(5) Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Artikel 4 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Juli 2009.

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Inhaltsverzeichnis

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