Änderung § 10 BierStG vom 01.07.2011

§ 10 BierStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2011 geltenden Fassung

§ 10 BierStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

(Text alte Fassung)

(1) Bier darf unter Steueraussetzung befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

(Text neue Fassung)

(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

(Textabschnitt unverändert)

1. in andere Steuerlager,

(Text alte Fassung)

2. in Betriebe von Verwendern (§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) oder

(Text neue Fassung)

2. in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder

(Textabschnitt unverändert)

3. zu Begünstigten (§ 8)

im Steuergebiet.

(Text alte Fassung)

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. ² Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Das Bier ist unverzüglich

1. vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder

(Text alte Fassung)

2. vom Verwender (§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) in seinen Betrieb

(Text neue Fassung)

2. vom Verwender (§ 23a Absatz 1) in seinen Betrieb

(Textabschnitt unverändert)

aufzunehmen, oder

3. vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(Text alte Fassung)

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

(Text neue Fassung)

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.