§ 9 - Erhaltungssortenverordnung (ErhSortV k.a.Abk.)

Artikel 1 V. v. 21.07.2009 BGBl. I S. 2107 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4595
Geltung ab 25.07.2009; FNA: 7822-6-39 Sortenschutz, Saatgut

§ 9 Kennzeichnung

Saatgut einer Erhaltungssorte darf nur in Packungen in den Verkehr gebracht werden, auf denen sich ein Herstelleretikett, ein Aufdruck oder ein Stempel mit folgenden Angaben befindet:

1. die Angabe „EG-Norm",

2. Name und Anschrift oder die Betriebsnummer der für das Kennzeichnen verantwortlichen Person,

3. das Jahr der Verschließung mit der Angabe „verschlossen..." oder, außer bei Pflanzkartoffeln, das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der Keimfähigkeitsprüfung mit der Angabe „beprobt...", § 40 Absatz 4 der Saatgutverordnung gilt entsprechend,

4. Pflanzenart,

5. Sortenbezeichnung der Erhaltungssorte oder Amateursorte,

6. die Angabe „Erhaltungssorte", bei Erhaltungssorten von Gemüse die Angabe „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte", bei Amateursorten die Angabe „Standardsaatgut einer Amateursorte",

7. Ursprungsregion, außer bei Amateursorten,

8. im Falle von Saatgut, dessen Inverkehrbringen nach § 5 Absatz 3 genehmigt worden ist, die Angabe der Region der Saatguterzeugung,

9. Bezugsnummer der Partie, vergeben durch die für die Kennzeichnung verantwortliche Person,

10. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Anzahl der Samen oder Knollen,

11. bei Angaben des Gewichtes und im Falle der Verwendung von granulierten Pflanzenschutzmitteln, Granulierungsstoffen oder anderen festen Zusätzen, die Art des Zusatzstoffes und das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht des reinen Saatgutes und dem Gesamtgewicht der Packung; dies gilt nicht für Pflanzkartoffeln.

Text in der Fassung des Artikels 5 Neunzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen V. v. 28. September 2021 BGBl. I S. 4595 m.W.v. 5. Oktober 2021