Artikel 3 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (TelVertrÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2413 (Nr. 49); Geltung ab 04.08.2009

Artikel 3 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2409), wird wie folgt geändert:

1. § 102 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:

„(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnummernanzeige nicht unterdrücken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdrückt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten."

c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 4 und 5.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und in Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Wörter „Absätze 1 und 4" werden durch die Wörter „Absätze 1 bis 3 und 6" ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.

2. § 149 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Nummer 17b folgende Nummer 17c eingefügt:

„17c. entgegen § 102 Abs. 2 die Rufnummernanzeige unterdrückt oder veranlasst, dass diese unterdrückt wird,".

b) *) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 16 bis 18" durch die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 16, 17, 18" ersetzt.

---

*) Anm. d. Red.: Änderung nicht durchführbar wegen gleichbedeutender Änderung durch Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa G. v. 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2409)