Bekanntmachung - Bekanntmachung über das vollständige Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStGIB k.a.Abk.)

Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1979) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung am 13. Juli 2009 erteilt hat und Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes damit mit Wirkung vom 13. Juli 2009 in Kraft getreten ist.