Artikel 2 - Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2580 (Nr. 51); Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 2 Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

§ 3 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das durch Artikel 15 Absatz 79 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) die Haushaltsansätze der Einnahmen und Ausgaben in haushaltsrechtlicher Gliederung nach Einzelplan und Kapitel sowie in der Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten sowie Aufgabenbereichen entsprechend dem jeweils festgelegten Gruppierungs- und Funktionenplan;".

b) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c) die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach der Jahresrechnung in haushaltsrechtlicher Gliederung nach Einzelplan und Kapitel sowie in der Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten sowie Aufgabenbereichen entsprechend dem jeweils festgelegten Gruppierungs- und Funktionenplan;".

2. Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach dem Kassenergebnis entsprechend dem jeweils festgelegten Gruppierungsplan;".