Artikel 12 - Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts (WRNG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585 (Nr. 51); Geltung ab 01.03.2010, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 12 Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Das Abwasserabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe „des § 1 Abs. 1" durch die Wörter „von § 3 Nummer 1 bis 3" ersetzt.

2. § 9 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst:

„1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und

2. die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden."

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind."

3. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „§ 18b" durch die Angabe „§ 60 Absatz 1" ersetzt.