Änderung § 5a StabiRatG vom 01.01.2020

§ 5a StabiRatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 5a StabiRatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

(Text alte Fassung)

§ 5a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5a Überprüfung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

(1) Der Stabilitätsrat überprüft regelmäßig im Herbst eines Jahres die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr.

(2) ¹ Die Überwachung nach Absatz 1 orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. ² Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren. ³ Die Beschlüsse und Berichte werden veröffentlicht.