§ 1 - Artikel 115-Gesetz (G 115)

Artikel 2 G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702, 2704 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231
Geltung ab 18.08.2009; FNA: 63-21 Bundeshaushalt

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 64 Vorschriften zitiert

→ § 1a

§ 1 Kreditermächtigungen

§ 1 wird in 2 Vorschriften zitiert

1Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf

1.: zur Deckung von Ausgaben,
2.: zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite).

2Soweit diese Kassenverstärkungskredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. 3Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.

→ § 1a

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Zitierungen von § 1 G 115

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 G 115 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 115 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Haushaltsgesetz 2026 (HG 2026)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 343

§ 5 HG 2026 Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes

... grundsätzlich nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1 Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden. Ausgeschlossen sind insbesondere 1. eine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Haushaltsbegleitgesetz 2025

G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231

Artikel 1 HBeglG 2025 Änderung des Artikel 115-Gesetzes

... 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 wird der folgende § 1a eingefügt: „§ 1a Bereichsausnahme ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8981/a163553.htm

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