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§ 3 - Artikel 115-Gesetz (G 115)

Artikel 2 G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702, 2704 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231
Geltung ab 18.08.2009; FNA: 63-21 Bundeshaushalt

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 59 Vorschriften zitiert

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Bereinigung um finanzielle Transaktionen

§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert

Aus den Ausgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz sind die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für Tilgungen an den öffentlichen Bereich und für die Darlehensvergabe herauszurechnen, aus den Einnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz diejenigen aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Haushaltsbegleitgesetz 2025 G. v. 30. September 2025 BGBl. 2025 I Nr. 231 m.W.v. 1. Januar 2025

§ 2 ←

→ § 4

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Frühere Fassungen von § 3 G 115

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025 (02.10.2025)	Artikel 1 Haushaltsbegleitgesetz 2025 vom 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 G 115

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 G 115 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 115 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1a G 115 Bereichsausnahme (vom 01.01.2025)

... Staaten, soweit es sich bei diesen Ausgaben nicht um finanzielle Transaktionen gemäß § 3 handelt. Die nähere Bestimmung der von Satz 1 umfassten Ausgaben erfolgt im ...

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Zitat in folgenden Normen

Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)

Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231

§ 9 StFG Kreditermächtigung (vom 01.01.2025)

... (6) Werden für Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne des § 3 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in Verbindung mit der ...

§ 24 StFG Kreditermächtigung (vom 01.01.2022)

... (3) Werden für Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne des § 3 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in Verbindung mit der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Haushaltsbegleitgesetz 2025

G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231

Artikel 1 HBeglG 2025 Änderung des Artikel 115-Gesetzes

... Staaten, soweit es sich bei diesen Ausgaben nicht um finanzielle Transaktionen gemäß § 3 handelt. Die nähere Bestimmung der von Satz 1 umfassten Ausgaben erfolgt im ... nicht umfasste Ausgaben sind Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme." 2. In § 3 wird jeweils nach der Angabe „§ 2 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" ...

Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543

Artikel 1 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2. FMStG)

G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 206

Artikel 1 2. FMStG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... „(6) Werden für Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne des § 3 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) sind, Kredite aufgenommen, ...

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