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§ 4 - Artikel 115-Gesetz (G 115)

Artikel 2 G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702, 2704 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231
Geltung ab 18.08.2009; FNA: 63-21 Bundeshaushalt

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 64 Vorschriften zitiert

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Grundlagen zur Bestimmung einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme

§ 4 wird in 3 Vorschriften zitiert

1Das zur Bestimmung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme nach § 2 Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Bruttoinlandsprodukt wird durch das Statistische Bundesamt ermittelt. 2Zugrunde zu legen ist das nominale Bruttoinlandsprodukt des der Aufstellung des Haushalts vorangegangenen Jahres.

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 G 115

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 G 115 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 115 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1a G 115 Bereichsausnahme (vom 01.01.2025)

... Maßgeblich ist das nominale Bruttoinlandsprodukt gemäß § 4 . (3) Von Absatz 1 nicht umfasste Ausgaben sind Ausgaben außerhalb der ...

§ 7 G 115 Kontrollkonto (vom 01.01.2025)

... nicht überschreiten. Das maßgebliche Bruttoinlandsprodukt bestimmt sich nach § 4 . (3) Ist der Saldo des Kontrollkontos negativ und überschreitet der Betrag des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Haushaltsbegleitgesetz 2025

G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231

Artikel 1 HBeglG 2025 Änderung des Artikel 115-Gesetzes

... übersteigen. Maßgeblich ist das nominale Bruttoinlandsprodukt gemäß § 4 . (3) Von Absatz 1 nicht umfasste Ausgaben sind Ausgaben außerhalb der ...

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