Artikel 4 - Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen (VereinRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 24.09.2009 BGBl. I S. 3145 (Nr. 63); Geltung ab 30.09.2009

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung der Kostenordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. September 2009 KostO § 89

§ 89 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Absatz 3 wird aufgehoben.
2.: Absatz 4 wird Absatz 3.

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 VereinRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VereinRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223

Artikel 13 DLRLJuUG Änderung der Kostenordnung

... III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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