Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (4. VerbrStÄndGB k.a.Abk.)

B. v. 28.09.2009 BGBl. I S. 3177 (Nr. 64); Geltung ab 22.07.2009

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 22. Juli 2009 4. VerbrStÄndG Artikel 10

Nach Artikel 10 Absatz 4 Satz 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) wird hiermit bekannt gemacht, dass die in Artikel 10 Absatz 4 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes genannte Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich ist und Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c des vorbezeichneten Gesetzes damit am 22. Juli 2009 in Kraft getreten ist.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Dietmar Jakobs

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