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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 24.04.2006

Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)

G. v. 26.01.1998 BGBl. I S. 164, 704; aufgelöst durch Artikel 169 G. v. 19.04.2006 BGBl. I 866
Geltung ab 01.04.1998; FNA: 450-2/1 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 1 bis 5 (Änderung von Vorschriften)





Artikel 6 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 957) aufgeführte Maßgabe, soweit sie § 236 des Strafgesetzbuches betrifft, ist nicht mehr anzuwenden.


Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang



Die auf Artikel 4 Abs. 12 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der Ermächtigung des Berufsbildungsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.


Artikel 8 Neufassung des Strafgesetzbuches



Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Strafgesetzbuches in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.


Artikel 9 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am 1. April 1998 in Kraft.

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