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§ 40h - Tabaksteuerverordnung (TabStV)
Artikel 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3263 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-1-8-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-1-8-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
Für Fälle vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Tabakwaren gelten die §§ 11 und 30 entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen V. v. 11. August 2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838 m.W.v. 13. Februar 2023
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Frühere Fassungen von § 40h TabStV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 13.02.2023 | Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021 BGBl. I S. 3602 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 40h TabStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40h TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TabStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 40e TabStV Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments (vom 13.02.2023)
... des Hauptzollamts die Tabakwaren unverändert vorzuführen. (4) Unbeschadet des § 40h gilt die Eingangsmeldung als Nachweis dafür, dass die Beförderung der Tabakwaren beendet ...
§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023)
... 2 Satz 1, c) § 11 Satz 1 oder § 30 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 40h , d) § 12 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)
... § 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung § 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich ... von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs". g) Nach der Angabe zu § 40h wird folgender Abschnitt 13a eingefügt: „Abschnitt 13a Zu ... Steuer zu leisten." 42. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40h eingefügt: „§ 40a Zertifizierter Versender (1) Wer als ... Hauptzollamts die Tabakwaren unverändert vorzuführen. (4) Unbeschadet des § 40h gilt die Eingangsmeldung als Nachweis dafür, dass die Beförderung der Tabakwaren beendet ... hat oder 3. die Tabakwaren von der Verbrauchsteuer befreit sind. § 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich ... von Tabakwaren gelten die §§ 11 und 30 entsprechend." 43. Nach § 40h wird folgender Abschnitt eingefügt: „Abschnitt 13a Zu § 23g des ... Satz 1, c) § 11 Satz 1 oder § 30 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 40h , d) § 12 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 ...
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