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§ 45 - Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-6-4-1 Verbrauchsteuern und Monopole

9 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Abschnitt 20 (aufgehoben)

§ 44 ←

→ § 46

§ 45 (aufgehoben)

§ 45 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 7 Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 24. Oktober 2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109 m.W.v. 13. Februar 2023

§ 44 ←

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Frühere Fassungen von § 45 BierStV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.02.2023	Artikel 7 Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 45 BierStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109

Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)

... von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs". r) Die Angaben zu Abschnitt 20 und § 45 werden wie folgt gefasst: Abschnitt 20 (weggefallen) § 45 ... 20 und § 45 werden wie folgt gefasst: Abschnitt 20 (weggefallen) § 45 (weggefallen) . s) Die Angaben zu Abschnitt 21 und den §§ 46 bis 51 werden wie folgt ...

Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308

Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung

... „Der Anzeige" ersetzt. c) Satz 3 wird aufgehoben. 23. Nach § 45 wird folgender Abschnitt 21 eingefügt: „Abschnitt 21 Zu § 28 Nummer 4 ...

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