Änderung § 39d BierStV vom 01.07.2011

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§ 39d BierStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2011 geltenden Fassung	§ 39d BierStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2011 geltenden Fassung durch Artikel 4 V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
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(Text alte Fassung) § 39d (neu)	(Text neue Fassung) § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
	(1) 1 Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. 2 Der Verwender hat dem Bier bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift 'Unversteuertes Bier' versehen sind. (2) Die Steueranmeldung nach § 23a Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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