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Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV2ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.10.2009 BGBl. I S. 3668 (Nr. 71); Geltung ab 01.11.2009, abweichend siehe Artikel 2

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342) verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2009 2. BMeldDÜV § 1, § 5, § 5d, § 6, mWv. 1. November 2010 § 5d

Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „die Deutsche Post AG," gestrichen.

2.

In § 5 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „0203" durch die Angabe „0204" ersetzt.

3.

§ 5d wird wie folgt geändert:

a)

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa): Die Angabe „§ 34 Abs. 2" wird durch die Angabe „§ 34 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
bb): Die Angabe „(BVA-Optionsmitteilung)" wird durch die Angabe „(BVA-Optionsmitteilung Wegzug)" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2010

cc): In Nummer 1 wird die Angabe „0101, 0102" durch die Angabe „0101 bis 0106, 0201 bis 0204" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

dd): In Nummer 3 wird die Angabe „0601 - 0605" durch die Angabe „0601 bis 0605" ersetzt.
ee): In Nummer 5 werden die Angaben „1201 - 1206" und „1208 - 1213" durch die Angaben „1201 bis 1206" und „1208 bis 1213" ersetzt.
ff): Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8.
gg): Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6 und 7 eingefügt:

„6.	Datum des Auszugs aus der Wohnung	1306,
7.	Fortzug in das Ausland (Staat)	1307,".

b): Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Die Meldebehörde, bei der sich eine nach § 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärungspflichtige Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt nach Auswertung der Rückmeldung unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten in automatisierter Form (BV-Optionsmitteilung Wiederzuzug):

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namens- bestandteilen)	0101 bis 0106, 0201 bis 0204,
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0605,
4.	Geschlecht	0701,
5.	gegenwärtige und frühere Anschriften	1201 bis 1206, 1208 bis 1213, 1224 bis 1230,
6.	Zuzug aus dem Ausland (Staat)	1223,
7.	Datum des Wegzugs ins Ausland	1231,
8.	möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörig- keit nach § 29 des Staats- angehörigkeitsgesetzes	2401."

4.: § 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt ist § 5d Absatz 2 erst ab 1. November 2010 anzuwenden."

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Artikel 2

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc tritt am 1. November 2010 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. November 2009 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Schäuble

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