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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (2. KuArbGeldFristVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.12.2009 BGBl. I S. 3855 (Nr. 78); Geltung ab 19.12.2009
1 Änderung | wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 182 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:


Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 19. Dezember 2009 KuArbGeldFristV § 1

§ 1 der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2332), die durch die Verordnung vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1223) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Der Wortlaut wird Absatz 1.

2.
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmern, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 entstanden ist, über die Bezugsfrist nach § 177 Absatz 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hinaus auf 18 Monate verlängert."


Artikel 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Dezember 2009.


Schlussformel



Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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