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§ 3 - Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)

Artikel 1 V. v. 10.02.2010 BGBl. I S. 83 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 31 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 424-1-12 Gemeinsame Rechtsvorschriften
5 frühere Fassungen | wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 3 Vernichtung von Schriftstücken



Werden Schriftstücke oder sonstige Unterlagen in ein elektronisches Dokument übertragen, so dürfen sie nicht vernichtet werden, wenn in Betracht kommt, über ihr Vorhandensein oder ihre Beschaffenheit Beweis zu erheben.