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§ 4 - Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)

Artikel 1 V. v. 10.02.2010 BGBl. I S. 83 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 31 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 424-1-12 Gemeinsame Rechtsvorschriften
5 frühere Fassungen | wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 4 Überblick über Aktenbestandteile



(1) Enthält eine Akte sowohl elektronische als auch papiergebundene Bestandteile, so muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil sichtbar sein.

(2) Vor jedem Zugriff auf einen elektronischen Aktenbestandteil muss ein vollständiger Überblick über alle anderen elektronischen Aktenbestandteile sichtbar sein.

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