Start > Inhalt 3. SVRVÄndV

Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (3. SVRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 15.07.2010 BGBl. I S. 939 (Nr. 37); Geltung ab 22.07.2010

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund

-: des § 78 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973),
-: des § 78 Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist,
-: des § 208 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, und
-: des § 143d Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -, der durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) eingefügt worden ist,

verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 22. Juli 2010 SVRV § 11, § 16, § 20a

Die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2046) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „von 410 Euro" ersetzt.

b)

Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von Absatz 1 kann für Gegenstände der beweglichen Einrichtung, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer den Wert von 150 Euro, aber nicht 1.000 Euro übersteigen, im Jahr der Anschaffung ein Sammelposten gebildet werden."
bb): Nach Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Satz 1 bis 3 ist für alle in einem Geschäftsjahr angeschafften Gegenstände der beweglichen Einrichtung einheitlich anzuwenden. Ein einmal gewähltes Verfahren muss in den folgenden Geschäftsjahren beibehalten werden. Das Verfahren kann nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert werden."

2.

§ 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): Die Wörter „zu bilden ist" werden durch die Wörter „gebildet werden kann" ersetzt.
b): Die Wörter „nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes" werden durch die Wörter „von 150 Euro" ersetzt.

3.

§ 20a wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Juli 2010.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9349/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben