Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung (StVOuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.12.2010 BGBl. I S. 1737 (Nr. 60); Geltung ab 04.12.2010

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 26a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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