Artikel 17 - Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768 (Nr. 62); Geltung ab 14.12.2010, abweichend siehe Artikel 32

Artikel 17 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

§ 5 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

„14. die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 45d des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind sowie die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3 bis 7 des Einkommensteuergesetzes;".

2. Nummer 18 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„d) die Erhebung des Verspätungsgeldes nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes sowie die Prüfung, ob die Mitteilungspflichtigen ihre Pflichten nach § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt haben,".

b) In Buchstabe e wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt, in Buchstabe f wird der abschließende Punkt durch das Wort „sowie" ersetzt und folgender Buchstabe g wird angefügt:

„g) die Durchführung von Bußgeldverfahren nach § 50f des Einkommensteuergesetzes."

3. Der Nummer 37 abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 38 wird angefügt:

„38. ab 14. Dezember 2010 die Weiterleitung von Anzeigen nach § 9 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung an die zuständigen Finanzbehörden der Länder."