Artikel 90 - Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (BRBG 2010 k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

64 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 64 Vorschriften zitiert

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Artikel 90 Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

(8231-22)

In Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vom 29. Oktober 1971 (BGBl. 1971 II S. 1169) werden die Wörter „(§ 551 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung)" durch die Wörter „(§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch)" ersetzt.

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