Start > Inhalt 1. VFZVÄndV

Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung (1. VFZVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.03.2011 BGBl. I S. 378 (Nr. 10); Geltung ab 01.01.2012

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 16 Absatz 1 Satz 4 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 VFZV § 1

Die Versorgungsfondszuweisungsverordnung vom 11. April 2007 (BGBl. I S. 549), die durch Artikel 15 Absatz 24 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift wird die Angabe „VfzV" durch die Angabe „VFZV" ersetzt.

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die für die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes" maßgebenden Prozentsätze der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Zuweisungssätze) betragen:

1.: für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze nach § 51 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes 32,6 Prozent,
2.: für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes sowie für Richterinnen und Richter 36,9 Prozent,
3.: für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes 29,3 Prozent,
4.: für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des mittleren und einfachen Dienstes 27,9 Prozent,
5.: für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten 36,9 Prozent."

b)

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht in Fällen des § 16 Absatz 3 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3245) geändert worden ist."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

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