Artikel 3 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.03.2011 BGBl. I S. 521 (Nr. 13); Geltung ab 01.04.2011

Artikel 3 Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2758) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

2.057".

2. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

605".

3. Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.057 Euro nicht überschritten werden darf."

4. § 33a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

2.057".

5. § 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

1.042

1.311

108".

6. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.949 Euro".

bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.108 Euro".

b) In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.341 Euro".

c) In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.446 Euro".

7. § 38a wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.7.2010 €

652".

b) Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.7.2010 €

500".

c) Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.7.2010 €

250".

8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	23.072	24.763	25.609".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	26.029	29.730	31.580".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	31.661	36.376	38.736".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	40.468	45.941	48.678	51.414".

9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5c zu § 22) wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	23.072	24.763	25.609".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	10.382	16.096	18.695".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	6.924	10.728	12.468".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	577	894	1.039".

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	26.029	29.730	31.580".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	11.713	19.325	23.053".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	7.812	12.888	15.372".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	651	1.074	1.281".

c) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	31.661	36.376	38.736".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	14.247	23.644	28.277".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	9.504	15.768	18.852".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	792	1.314	1.571".

d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	40.468	45.941	48.678	51.414".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	14.285	25.268	33.588	37.018".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	9.528	16.848	22.392	24.684".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	794	1.404	1.866	2.057".